Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Lernformate

1. Geltungsumfang

 

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von FRIEDERBARTH, Inh. Frieder Barth, Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg und dem Kunden über den Internetauftritt von FRIEDERBARRTH auf der Domain www.friederbarth.de geschlossen Verträge über Webinare. Ein Webinar ist ein interaktives Online-Seminar, bei dem Inhalte mit einer im Vorhinein festgelegten Start- und Endzeit von FRIEDERBARTH über das Internet vermittelt werden. Die Teilnehmer folgen der Veranstaltung an eigenen Computern oder sonstigen geeigneten eigenen Endgeräten.

 

b) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn FRIEDERBARTH ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 

2. Leistungsumfang/Zahlungsbedingungen

 

a) Inhalt, Teilnahmegebühr und Zeitpunkt des Webinars ergeben sich aus den Angaben in der Anmeldung.

 

b) Die Bezahlung erfolgt im Voraus gegen Rechnung. Die Rechnung enthält den jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer).

 

 

3. Anmeldung/Mehrere Teilnehmer

 

a) Die Anmeldung zu den Webinaren von FRIEDERBARTH erfolgt über das Anmeldeformular, per E-Mail oder durch telefonischen Kontakt (040 399 193-90).

 

Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die Teilnahme am gewünschten Webinar gegenüber FRIEDERBARTH ab.

 

FRIEDERBARTH wird nach Zugang der Anmeldung das Teilnehmerkontingent prüfen, ob dieses bereits ausschöpft ist. Durch eine schriftliche Buchungsbestätigung im vorstehenden Sinne kommt der Vertrag über die Teilnahme am gewünschten Webinar zwischen FRIEDERBARTH und dem Kunden zustande.

 

b) Eine Webinar-Durchführung erfolgt ab mind. 6 Teilnehmern.

 

c) Jeder Teilnehmer am Webinar benötigt eine eigene Anmeldung zum Webinar. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Teilnehmer des Webinars von einem Computer oder einem sonstigen geeigneten Endgerät aus teilnehmen.

 

 

4. Absage von Webinaren/Änderungsvorbehalt

 

a) FRIEDERBARTH behält sich vor, ein Webinar wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl bis spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Webinartermin oder aus sonstigen wichtigen, von FRIEDERBARTH nicht zu vertretenden Gründen (z. B. unvorhersehbare Erkrankung des Trainers, höhere Gewalt), abzusagen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden dem Kunden in diesem Fall in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit auf Seiten von FRIEDERBARTH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung von FRIEDERBARTH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

b) FRIEDERBARTH behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während der Webinarveranstaltung vorzunehmen, sofern und soweit diese deren Gesamtcharakter nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall ist FRIEDERBARTH berechtigt, vorgesehene Trainer durch Trainer gleicher Qualifikation zu ersetzen.

 

 

5. Rücktrittsrecht/Stornokosten

 

Der Kunde kann bis zum Beginn der Webinarveranstaltung zurücktreten (im Folgenden: Stornierung). Bei Webinaren besteht die Möglichkeit, statt einer Stornierung jederzeit einen Ersatzteilnehmer zu benennen, wodurch eventuelle Stornogebühren vermieden werden und keine weiteren Kosten entstehen. Nimmt ein Ersatzteilnehmer teil, gelten für diesen im Falle einer Stornierung sofort 100 % Stornokosten.

 

Bei Stornierung oder Umbuchung durch den Auftraggeber fallen folgende Stornogebühren an:

Bis 28 Tage vor Webinarbeginn

kostenlos


Von 27 - 15 Tage vor Webinarbeginn

50 % der Webinar-Teilnahmegebühr


ab 14 Tagen vor Webinarbeginn

100 % der Webinar-Teilnahmegebühr


 

6. Haftung

 

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FRIEDERBARTH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FRIEDERBARTH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

c) Die Einschränkungen der Buchstaben a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FRIEDERBARTH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

e) Treten im Zeitpunkt des Webinars auf Seiten des Kunden technische Probleme auf, die nicht von FRIEDERBARTH zu verantworten sind, wird die Teilnahmegebühr nicht erstattet.

 

 

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber sind Unternehmer natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln; für Unternehmer gelten die nachfolgenden Ausführungen nicht.

 

Für Verbraucher im o.g. Sinne gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FRIEDERBARTH, Kleine Seilerstr. 1, 20359 Hamburg, Telefonnummer: +49 40 399 19 390

E-Mail: kundenbetreuung@friederbarth.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

 

8. Speicherung des Vertragstextes

 

Der Vertragstext und die Anmeldungsdaten werden von FRIEDERBARTH gespeichert. Die Anmeldungsdaten werden dem Kunden von FRIEDERBARTH in Textform per E-Mail gesondert zugesendet. Im Übrigen gelten unsere aktuellen Datenschutzbestimmungen.

 

 

9. Zugang zum Webinar

 

Der Zugang der Teilnehmer zu den Webinaren erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Die Teilnehmer erhalten zeitnah vor den Webinaren von FRIEDERBARTH persönliche Zugangsdaten.

 

 

10. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

 

a) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher (vgl. zur Definition des Verbraucherbegriffs die einleitenden Ausführungen zu Ziffer 7.) beteiligt ist.

 

b) Das Online-Schlichtungsverfahren ist keine zwingende Voraussetzung für das Anrufen der zuständigen sog. ordentlichen Gerichte.

 

c) Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von Ziff. 9. unberührt.

 

 

11. Urheberrecht

 

Die gegebenenfalls ausgehändigten Webinarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung weder vor, während noch nach dem Webinar (auch nicht in Auszügen) vervielfältigt oder für andere Schulungszwecke verwendet werden.

 

 

12. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

 

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Hamburg: www.hamburg.de/verbraucherrecht/6364694/verbraucherschlichtung/

 

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

 

 

13. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (vgl. zur Definition des Verbraucherbegriffs die einleitenden Ausführungen zu Ziffer 7.), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

 

b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und schließt den Vertrag mit FRIEDERBARTH in dieser Eigenschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von FRIEDERBARTH.

 

Dies gilt auch, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

14. Anbieterkennzeichnung und ladungsfähige Anschrift

 

Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie ladungsfähige Anschrift lautet:

 

FRIEDERBARTH

Kleine Seilerstr. 1

20359 Hamburg

Telefonnummer: +49 40 399 19 390

E-Mail: kundenbetreuung@friederbarth.de

 

 Stand: 19. Mai 2020